Seepiraterie entschlossen bekämpfen

Fachtagung des niedersächsischen Innenministeriums in der Landesvertretung

In Romanen und Spielfilmen wird das Treiben von Piraten gern romantisch verklärt. Die Freibeuter der Meere gelten einigen inzwischen als so sympathisch, dass sich sogar eine neue Partei nach ihnen benannt hat. In der Realität aber hat sich die Seeräuberei zu einer ernsten Bedrohung der Handelschifffahrt entwickelt, die entschlossen bekämpft werden muss.

In dieser Schlussfolgerung waren sich die rund 200 Teilnehmer der Fachtagung „Piraterie und ihre Bekämpfung“, zu der das niedersächsische Innenministerium für den 26. September in die Landesvertretung in Berlin eingeladen hatte, auch einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es dagegen bei der Frage, wie man der Piraterie am besten begegnen kann.

Zunächst schilderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann das Ausmaß der Bedrohung. Nach seinen Worten ist Deutschland von den Piratenangriffen am stärksten betroffen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres seien 33 Schiffe deutscher Reeder Opfer eines Piratenangriffs geworden. „Deutschland ist die zweitgrößte Außenhandelsnation, verfügt über die drittgrößte Handelsflotte der Welt und wickelt rund 90 Prozent des internationalen Handels über Schiffe ab“, zählte Schünemann auf. Damit sei Deutschland wie kaum eine andere Nation auf freie und sichere Seewege angewiesen. Durch die Seepiraterie entstünden aber nicht nur Schäden in Milliardenhöhe, sondern oft auch monatelange Geiselnahmen. Immer häufiger kämen Seeleute durch Piratenangriffe ums Leben. „Und diese Piraten kommen nicht mit Messern, sondern sie verfügen über schwere Bewaffnung wie Maschinengewehre, Panzerfäuste und Raketenwerfer.“ Mit ihren Hochgeschwindigkeitsbooten und erbeuteten „Mutterschiffen“ weiteten die Piraten ihre Angriffe vom Horn von Afrika immer weiter in den Indischen Ozean aus.

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers sind nicht zuletzt Schiffe von in Niedersachsen beheimateten Reedern betroffen. „Die Piratenplage betrifft also ganz unmittelbar und ganz besonders niedersächsische Interessen“, sagte Schünemann.

Seine Bestandsaufnahme wurde durch Vorträge von Volker Kluwe, dem Vizepräsidenten des Landeskriminalamtes Niedersachsen und dem früheren Senator und jetzigem Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Ralf Nagel, ergänzt. Den verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmen der Pirateriebekämpfung steckte dann Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina aus Frankfurt/Oder ab.

Doch wie bekämpft man die modernen Seeräuber am besten? Die Niederländer, die außerhalb des Nato-Einsatzes mit eigenen Militärschiffen im Golf von Aden operieren, haben ein bereits gekapertes deutsches Schiff wieder erfolgreich befreit und zögern nach den Worten von Flottillenadmiral Michiel Hijmans auch nicht, wenn nötig, die Piratenboote unter Feuer zu nehmen. Doch mit militärischen Mitteln allein lasse sich das Problem nicht lösen. Handelsschiffe müssten so ausgerüstet sein, dass sich Angriffe besser abwehren ließen. Auf die Frage, ob bewaffnete staatliche oder eher private Sicherheitskräfte auf den Handelsschiffen mitfahren sollten, ging der Admiral nicht näher ein, berichtete aber, dass man mit einigen privaten Sicherheitsdiensten nicht gerade die besten Erfahrungen gemacht habe. Notwendig sei auf jeden Fall auch die Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Somalia, in dem es derzeit kaum eine staatliche Ordnung gebe.

Nach Ansicht von Innenminister Uwe Schünemann ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich. Dazu gehörten sowohl hoheitliche Sicherheitsanstrengungen als auch der Einsatz privater Sicherheitsteams. Letzteres erfordere aber einen klaren Rechtsrahmen, den die Bundesregierung noch schaffen müsse. Auch dürften die Nato und die EU in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. „Jeder zusätzliche Marinesoldat, der am Horn von Afrika eingesetzt wird, erhöht die Sicherheit des Seeverkehrs“, sagte Schünemann, der „vorsichtig“ daran erinnerte, dass von den bis zu 1400 deutschen Soldaten, die die Bundesregierung für die Operation Atalanta zugesagt habe, bislang nur ca. 300 Soldaten tatsächlich eingesetzt seien.

Dem widersprach der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey. Mittlerweile seien es bereits knapp 600 Soldaten. Es gebe auch keine Indizien dafür, dass deutsche Schiffe in besonderer Weise von den Piraten angegriffen würden. Piraterie sei ein Verbrechen und ihre Bekämpfung in erster Linie eine Aufgabe der Polizei. Die deutsche Marine könne nur im Rahmen des Atalanta-Mandats im Golf von Aden tätig werden (dieser Schutz bezieht sich bislang nur auf die Schiffe des Welternährungsprogramms). Die deutsche Marine müsse ihre Kapazitäten voll ausschöpfen und notfalls auch außerhalb des Atalanta-Mandats Piratenangriffe auf deutsche Schiffe abwehren, forderte dagegen Minister Schünemann.