Außergerichtliche Mediation kann Kosten sparen - der Gesetzgeber sollte seine Chancen nutzen.

Die erfolgreiche außergerichtliche Mediation erspart es den Parteien, vor Gericht zu gehen. Damit werden langfristig nicht nur die Gerichte entlastet, sondern die Kosten fallen geringer aus und die Chance einer nachhaltigen Lösung steigt. „Die vorgerichtliche Mediation wird noch immer nicht in dem Maße genutzt, das ihrer Leistungsfähigkeit auch nur annähernd entspricht“, bedauert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann.
„Bei seinen Bemühungen, die außergerichtliche Mediation zu fördern, sollte der Gesetzgeber nicht hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben", forderte er am Freitag in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin. Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sei zwar ein Meilenstein auf dem Weg dazu, die hergebrachten Konfliktlösungsmethoden zu bereichern. „Der Regierungsentwurf nutzt die gegebenen Spielräume aber nicht hinreichend aus", so Busemann.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Frage der Vertraulichkeit. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Mediatorinnen und Mediatoren reicht nach seiner Auffassung nicht aus.

„Auch das Mediationsgespräch als solches sollte unter Schutz gestellt werden", sagt Busemann. Zur Förderung der Markttransparenz seien konkretere Regelungen zu den grundlegenden Standards der Aus- und Fortbildung von Mediatorinnen und Mediatoren von Nöten. Es sei sicher zu stellen, dass es zu einer einheitlichen Zertifizierung der Mediatorinnen und Mediatoren komme. Der Niedersächsische Justizminister schlägt ferner ein Modellprojekt vor, mit dem überprüft werden könne, ob sich ein Kostenanreiz zur Förderung der Mediation auszahle.

„Für eine zielgenaue Förderung halte ich es für sinnvoll, dass der Staat auf einen Teil der Gerichtsgebühren für den nachgewiesenen Fall des Scheiterns einer vorgerichtlichen Mediation in derselben Sache verzichtet", erklärt der Minister. Wenn es gelinge, durch diesen finanziellen Anreiz Ressourcen zu sparen, könnten diese Einsparungen sogar den Anreiz finanzieren- so seine Schlussfolgerung.